Gerard Endenburg, Carl Schmitt, en de sociocratie

 

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Max Weber hat in seiner Schrift „Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland” (1918) ausgeführt, daß der Staat soziologisch nur noch ein großer Betrieb ist und heute ein wirtschaftlicher Verwaltungsapparat, eine Fabrik und der Staat nicht mehr wesensverschieden sind. Hieraus zog Kelsen in einer Abhandlung über „Wesen und Wert der Demokratie” (1921) voreilig den Schluß: ,,Darum ist ja auch das Organisationsproblem in beiden Fällen grundsätzlich das gleiche und Demokratie nicht nur eine Frage des Staates, sondern auch der wirtschaftlichen Betriebe.” Eine politische Organisationsform hört aber auf, politisch zu sein, wenn sie, wie die moderne Wirtschaft, auf privatrechtlicher Basis aufgebaut wird. Es gibt wohl Analogien zwischen dem Monarchen, dem absoluten Herrn im Staat, und dem privatkapitalistischen Unternehmer, dem (natürlich in ganz anderem Sinne) absoluten Herrn in seinem Betrieb; es gibt auf beiden Seiten Möglichkeiten einer Mitwirkung der Untergebenen; aber Form und Inhalt der Autorität, der Publizität und der Räpräsentation sind wesentlich verschieden. Übrigens würde es auch allen Regeln ökonomischen Denkens zuwiderlaufen, die unter ganz andern wirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffenen politischen Formen im Wege der Analogie auf moderne wirtschaftliche Tatbestände anzuwenden; um das bekannte ökonomische Bild zu verwerten: die Struktur eines Überbaues auf einen wesentlich anderen Unterbau zu übertragen.

Die verschiedenen Völker oder sozialen und ökonomischen Gruppen, die sich „demokratisch” organisieren, haben nur abstrakt dasselbe Subjekt „Volk”. In concreto sind die Massen soziologisch und psychologisch heterogen. Eine Demokratie kann militaristisch oder pazifistisch sein, absolutistisch oder liberal, zentralistisch oder dezentralisierend, fortschrittlich oder reaktionär, und alles wieder zu verschiedenen Zeiten verschieden, ohne aufzuhören, Demokratie zu sein. Daß man ihr durch eine Übertragung auf das ökonomische Gebiet keinen Inhalt geben kann, sollte sich bei diesem einfachen Sachverhalt von selbst verstehen. Was bleibt also von der Demokratie ? Für ihre Definition eine Reihe von Identitäten. Es gehört zu ihrem Wesen, daß alle Entscheidungen, die getroffen werden, nur für die Entscheidenden selbst gelten sollen. Daß hierbei die überstimmte Minderheit ignoriert werden muß, macht nur theoretisch und nur scheinbar Schwierigkeiten. In Wirklichkeit beruht auch das auf der Identität, die in der demokratischen Logik immer wiederkehrt, und auf der – wie sich gleich zeigen wird – wesentlich demokratischen Argumentation, daß der Wille der überstimmten Minderheit in Wahrheit mit dem Willen der Mehrheit identisch ist.

Carl Schmitt (2017:33) Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus.  ISBN 978-3-428-85030-3 (Print & E-Book); Nederlandse vertaling George Kwaad (2020:59) ISBN 978 90 2443 0765

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Paperback
April 2020 | ISBN 9789024430765 | 01.01 | 104 blz.